Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie für alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, die zwischen der Edgetech Europe GmbH (nachfolgend "Edgetech") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunden") im Zusam-menhang mit der Geschäftsbeziehung entstehen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2  Entgegenstehenden abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden, wie etwa Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen, die Edgetech nicht ausdrücklich anerkennt, wird hiermit widersprochen. Sie sind für Edgetech unverbindlich, auch wenn Edgetech ihnen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.3  Alle Vereinbarungen, die zwischen Edgetech und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, werden in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Handelsvertreter und Handelsreisenden von Edgetech sind nicht befugt, Abweichungen von den Liefe-rungs- und Zahlungsbedingungen von Edgetech zuzusagen. Etwaige mündliche Vereinbarungen mit Handelsvertretern oder Handelsreisenden erfordern zu ihrer Verbindlichkeit eine schriftliche Bestätigung durch Edgetech.

2. Vertragsschluss, Lieferumfang

2.1  Angebote von Edgetech sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2  Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) von Edgetech zustande. Bestellungen können von Edgetech innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Datum der Bestellung angenommen werden.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit Angeboten, Vertragsverhandlungen oder der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Edgetech die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Edgetech erteilt dazu dem Kunden ihre vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Werden die Unterlagen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang vom Kunden nicht mehr benötigt, oder sollte es nicht zu einem Vertragsschluss kommen oder der Vertrag aufgelöst werden, sind diese Unterlagen unverzüglich an Edgetech zurückzusenden und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

4. Preise und Zahlungen

4.1  Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager einschließlich Lagerverpackung und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, soweit diese anfällt. Etwaige durch den Kauf oder Export ausgelöste Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öf-fentliche Abgaben trägt der Kunde. Kosten einer zusätzlichen versand- oder speditionsgerechten Transportverpackung können dem Kunden von Edgetech gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.2  Zahlungen sind ausschließlich direkt an Edgetech zu leisten auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto. Handelsvertreter und Handelsreisende der Edgetech sind nur dann zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, wenn Edgetech sie im Einzelfall dazu schriftlich besonders bevollmächtigt hat.

4.3  Es gelten die jeweils in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen. Verzugszinsen werden in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnet. Ferner hat der Kunde im Fall des Zahlungsverzugs eine Pauschale in Höhe von EUR 40 zu zahlen. Die Geltend-machung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4  Edgetech ist berechtigt, für Lieferungen, die auf Kundenwunsch oder nach dem vereinbarten verbindlichen Liefertermin oder der verbindlichen Lieferfrist vier oder mehr Monate nach Vertragsschluss erfolgen, im Fall von erhöhten Lohn- und Materialkosten eine diesen Erhöhungen entsprechende Preisanpassung vorzunehmen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

5.1   Gegen Ansprüche von Edgetech kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5.2  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn er sich auf einen Anspruch stützt, der auf demselben Einzelvertrag beruht wie der Anspruch von Edgetech, dem gegenüber das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Zahlungs-anspruchs des Kunden gegenüber einem Zahlungsanspruch von Edgetech kann nur geltend gemacht werden, wenn der Zahlungsanspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Lieferung, Lieferzeit

6.1   Von Edgetech in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

6.2    Edgetech ist nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Edgetech setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.3   Hat sich Edgetech gegenüber dem Kunden im Einzelfall zur Vorleistung verpflichtet, ist jedoch eine Gefährdung des Kaufpreisanspruchs von Edgetech gegen den Kunden aufgrund dessen mangelnder Leistungsfähigkeit absehbar, ist Edgetech berechtigt, nur gegen Barzahlung, Vorkasse oder nach Sicherheitsleistung zu liefern. Wenn der Kunde auf Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist durch Edgetech innerhalb dieser Frist weder zahlt noch Sicherheit leistet, kann Edgetech von dem Vertrag zurücktreten. Diese Berechtigung von Edgetech gilt sinngemäß, wenn sich die Rechtsform des Kunden nach Vertragsschluss ändert, es sei denn, dass der Kunde auf Aufforderung durch Edgetech innerhalb der gesetzten Frist glaubhaft macht, dass er die berechtigte Forderung von Edgetech innerhalb der Zahlungsziele erfüllen kann.

6.4   Als Liefertermin gilt, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, der Termin, an dem der Liefergegenstand im Lager von Edgetech zur Abholung durch den Kunden oder zur Versendung an den Kunden bereitgestellt ist. Edgetech wird dem Kunden die Bereitstellung jeweils anzeigen. So-fern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

6.5   Eine Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Ziff. 12.2) erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Kunden (Versendungskauf).

6.6   Edgetech ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Edgetech zumutbar sind. Eine Teillieferung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Liefe-rung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, Edgetech erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

6.7   Der Kunde kann Edgetech nach Ablauf von zwei Wochen ab einem in der Auftragsbestätigung in Aussicht gestellten Liefertermin (vgl. Ziff. 6.1) mahnen und eine angemessene Frist für die Leistung setzen. Ein Verzug von Edgetech tritt erst aufgrund der Mahnung ein. Fälle, in denen ein verbind-licher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, bleiben hiervon unberührt.

6.8   Edgetech haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Lieferung oder Leistung, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen aller Art (einschließlich Streik, berechtigte Aussperrung, Ausfall von Mitarbeitern), Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, behördliches Eingreifen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen und ähnliche Umstände, die Edgetech nicht zu vertreten hat, verursacht werden. Wenn Edgetech vorübergehend durch solche Umstände oder dadurch, dass Mitwirkungen oder Informationen des Kunden ausstehen, in der Durchführung der Lieferung behindert ist, gelten Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung verlängert. Edgetech wird den Kunden über etwaige Behinderungen unterrichten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bei Lieferverzögerungen, die unabhängig davon bestehen, ob diese von dem Verkäufer zu vertreten sind, bleiben unberührt.

7. Lieferverzug

7.1   Edgetech haftet im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwerts (netto), maximal jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % des Lieferwerts (netto).

7.2   Etwaige über die pauschalierte Verzugsentschädigung hinausgehende Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens und sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Verzugs bleiben unberührt. Für diese Ansprüche und Rechte gelten die Beschränkungen der nachfolgen-den Ziff. 11.

8. Gefahrübergang, Annahmeverzug des Kunden

8.1   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist eine Lieferung ab Lager vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.

8.2   Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmten Personen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

8.3   Erfolgt bei im Lager bereitgestellter Ware bis zu einem in der Bereitstellungsanzeige genannten Termin aus vom Kunden zu vertretenden Gründen keine Abholung, oder wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verschoben oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, lagert Edgetech die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung geht in diesen Fällen zum in der Bereitstellungsanzeige von Edgetech genannten Termin bzw. an dem Tag, an dem Edgetech dem Kunden Versandbereitschaft angezeigt hat auf den Kunden über.

8.4   Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1   Edgetech behält sich das Eigentum an allen Waren vor, die sie an den Kunden liefert, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch der zukünftigen, bedingten und befristeten Forderungen.

9.2   Verarbeitung und Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für Edgetech als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Edgetech. Werden die an den Kunden gelieferten Waren mit anderen, Edgetech nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, erwirbt Edgetech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zum Gesamtwert der neuen Sache. Werden die an den Kunden gelieferten Waren mit anderen, Edgetech nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Edgetech das Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Edgetech anteilmäßig im oben genannten Verhältnis Miteigen-tum überträgt. Diese Klausel gilt nicht, wenn die gelieferte Ware durch Verbindung wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird. Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt diese Ziff. 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Die Verwahrung des entstandenen Allein- oder Miteigentums durch den Kunden erfolgt unentgeltlich für Edgetech.

9.3   Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Waren sachgemäß zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9.4   Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, zur Vermischung oder zur Verbindung der gelieferten Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis ganz oder teilweise, setzt eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang voraus, dass er die Ware auch seinerseits dem Abnehmer gegenüber unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts entsprechend den Regelungen in Ziff. 9 veräußert.

9.5   Die aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung aller Forderungen von Edgetech aus der gesamten Geschäftsverbindung in vollem Umfang einschließlich Mehrwertsteuer an Edgetech ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung für den einzelnen Fall bedarf. Bei Weiterverkauf einer durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltsware entstandenen neuen oder einheitlichen Sache oder bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem fremden Grundstück als wesentlicher Bestandteil, erfolgt die Abtretung der daraus entstehenden Forderungen anteilig in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware.  Der Kunde tritt ferner die aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltswaren erlangten Ansprüche an Edgetech zur Sicherheit vollständig im Vorhinein ab. Ansprüche, die der Kunde bezüglich einer durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltswaren entstandenen neuen oder einheitlichen Sache oder in Ansehung eines Grundstücks, mit dem die Vorbehaltsware verbunden wurde, erlangt, tritt der Kunde anteilig in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab.  Edgetech nimmt die vorstehenden Abtretungen mit Abschluss eines jeden Vertrages an.

9.6   Edgetech ermächtigt den Kunden, die in Ziff. 9.5 genannten Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von Edgetech bei dem Abnehmer einzuziehen.

Die Befugnis von Edgetech, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Edgetech verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange (a) der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, (b) nicht in Zahlungsverzug gerät und (c) insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und (d) keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist eine der Voraussetzungen gemäß (a) bis (d) aber gegeben, kann Edgetech verlangen, dass der Kunde Edgetech die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

9.7   Der Kunde darf Rechte Dritter an den unter Eigentumsvorbehalt von Edgetech stehenden Waren und den abgetretenen Forderungen nicht begründen. Ziff. 9.4 bleibt unberührt.

9.8  Edgetech verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in dem Umfang freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Edgetech.

9.9   Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat Edgetech nach vorheriger Setzung einer angemessenen Nachfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt Edgetech die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet Edgetech die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Edgetech ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Der Verwertungserlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Die erforderlichen Kosten der Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren trägt der Kunde.

9.10   Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Edgetech unverzüglich per E-Mail, Telefax oder telefonisch zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, und dies Edgetech schriftlich unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen zu bestätigen. Ist Edgetech gehalten, ihre Rechte gegen Dritte gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, so gehen die erforderlichen Kosten, die ihr dadurch entstehen, zu Lasten des Kunden, soweit die Durchsetzung erfolgreich war und, falls der Dritte Kostenschuldner von Prozesskosten ist, die Kosten beim Dritten nicht beigetrieben werden können.

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1   Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind Edgetech unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Zum Erhalt seiner Sachmängelrechte gegenüber Edgetech ist der Kunde weiterhin verpflichtet, Edgetech unverzüglich über ihm gegenüber seitens seiner Abnehmer gerügte Mängel, die die von Edgetech gelieferten Produkte betreffen, zu unterrichten. § 377 HGB findet insoweit entsprechende Anwendung. Transportschäden sind unverzüglich beim Überbringer anzumelden.

10.2   Wenn und soweit nicht Grenzen für Abweichungen ausdrücklich vereinbart worden sind, bestehen die in § 437 BGB geregelten Rechte nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit, welche die Brauchbarkeit nicht beeinträchtigen.

10.3   Bei Mängeln der gelieferten Ware ist Edgetech in jedem Fall Gelegenheit zur Prüfung der Ware und Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Edgetech ist berechtigt, nach eigener Wahl die Ware nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Im Fall einer Ersatzlieferung kann Edgetech die Rückgabe der mangelhaften Ware verlangen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Edgetech einzuholen. Edgetech ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

10.4   Ansprüche des Kunden wegen zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Edgetech gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort oder die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist. Die Rechte des Kunden gemäß § 439 Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

10.5   Edgetechs Recht, gemäß § 439 Abs. 4 BGB eine Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

10.6   Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird die Nacherfüllung von Edgetech bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

10.7   Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden infolge Mängeln der Kaufsache unterliegt den Bestimmungen der nachfolgenden Ziff. 11. Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Kunde statt eines Schadensersatz¬anspruchs einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.

10.8   Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Edgetech bei einer Inanspruchnahme durch dessen Abnehmer (Lieferantenregress), die von Edgetech gelieferte Ware betrifft, bestehen nur, wenn im Verhältnis zwischen Edgetech und dem Kunden ein Gewährleistungsanspruch gegeben ist, soweit die Ansprüche des Abnehmers des Kunden nicht über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen und soweit der Kunde .im Anwendungsbereich von § 377 HGB nicht die Untersuchungs- und Rügepflicht seines Abnehmers abbedungen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen Edgetech gilt ferner Ziff. 10.4 entsprechend. Von dieser Ziff. 10.8 unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften in § 478 BGB bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

10.9   Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten nach Lieferung der von Edgetech gelieferten Ware. Soweit sich aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 445b BGB, § 779 Abs. 1 BGB und § 634a BGB längere Fristen ergeben, bleiben diese unberührt.

10.10  Die Bestimmungen dieser Ziff. 10 finden keine Anwendung, wenn Edgetech den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. In diesen Fällen richten sich die Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftung

11.1   Edgetech haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) bei vorsätzlichem Verhalten von Edgetech, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Edgetech in voller    Höhe,
b) bei grober Fahrlässigkeit von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten von Edgetech haftet Edgetech beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Sorgfaltspflicht verhindert werden soll,
c) bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet Edgetech nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde, da ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Sorgfaltspflicht verhindert werden soll.
d) In anderen Fällen – abgesehen von den in Ziff. 11.2 genannten – haftet Edgetech nur für die Verletzung einer Kardinalpflicht, jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Sorgfaltspflicht vermieden werden soll.

11.2   Die Haftungsbegrenzungen in dieser Ziff. 11 gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sonstige Fälle, in denen sich aus dem Gesetz eine vom Verschulden unabhängige Haftung ergibt, bleiben ebenfalls unberührt.
 
11.3   Die Haftungsbegrenzungen in dieser Ziff. 11 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Edgetech.

11.4   Die Haftungsbegrenzungen in dieser Ziff. 11 gelten auch insoweit, wie eine Haftung gegenüber anderen Personen als dem Kunden, die oder deren Rechtsgüter in den Schutzbereich des Vertrags mit dem Kunden einbezogen sind, begründet sein sollte.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht

12.1   Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Edgetech, sofern der Kunde Kaufmann ist; Edgetech ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.

12.2   Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten beider Parteien ist der Geschäftssitz von Edgetech.

12.3   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 

Edgetech Europe GmbH - 01.06.2021